Für eine menschenwürdige Migrationspolitik

Um die 70 Millionen Menschen starben im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg, viele Millionen waren auf der Flucht, hatten allerdings nichts, worauf sie sich bei ihrer Suche nach Schutz berufen konnten und wurden oft an Grenzen abgewiesen. Dies nahmen die Vereinten Nationen zum Anlass, am 28. Juli 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention zu verabschieden. Bis heute haben 149 Staaten sie unterzeichnet und verpflichten sich damit, die darin festgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen.

Doch „Menschen werden von Europa an ihrer Flucht gehindert“, sagt Sebastian von der Seebrücke Stuttgart. „Anstatt eine menschenwürdige Migrationspolitik zu gewährleisten, sprechen wir zunehmend von der Abschottung Europas.“ Für ihn liegt hierin der momentan schwerwiegendste Fehler der EU-Migrationspolitik.

Die Seebrücke Stuttgart ist eine von über 180 Lokalgruppen, die eine Brücke zu sogenannten „sicheren Häfen“ – Kommunen in Deutschland – schlägt. Bundesweit gibt es 320 dieser sicheren Häfen, in Baden-Württemberg 44, und Stuttgart ist einer von ihnen. „Stuttgart ist noch deutlich ausbaufähig“, erzählt Sebastian. Die Kommunikation mit der Kommune sei sehr schwierig, nur zwei der elf von der Seebrücke einheitlich bundesweit aufgestellten Forderungen seien erfüllt. Die Forderungen beinhalten zum Beispiel den Einsatz für sichere Fluchtwege, die öffentliche Stellungnahme gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung oder Einsatz für Bleibeperspektiven

„Wir versuchen, Aufklärungsarbeit zu leisten“, erklärt Sebastian. Und zwar zu allen Formen von Flucht und Fluchtgründen. Sie sind Teil von Tagungen, geben Vorträge, gehen auf Kundgebungen, Demos oder zu politischen Veranstaltungen. Und zunehmend stellt Sebastian eine Polarisierung in den Gesprächen fest, die den Dialog nicht immer einfach macht. „Entweder finden die Menschen gut, was wir machen oder sie unterstellen uns beispielsweise, dass wir kriminelle Organisationen unterstützen, die mit Flucht und Migration Geld machen wollen. Das ist uns dieses Jahr am Infostand während des Sommerfestivals der Kulturen passiert.“

„Allen Menschen gebürt der gleiche Respekt.“

Er holt aus: „Uns geht es darum, dass alle Menschen, die kommen, mit dem gleichen Respekt behandelt werden. Flucht und Migration sind individuelle Themen, Quoten funktionieren hier nicht. So sollten Menschen auch selbst wählen können, wo genau sie unterkommen wollen.“ Durch ihre Migrationspolitik halte die EU die Menschen genau davor ab: Seit 2004 lässt sie die Agentur Frontex ihre Außengrenzen bewachen, mehrfach wurde Frontex unter anderem vorgeworfen, in sogenannten „Pushbacks“ Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer abzudrängen. Außerdem verfügt die EU seit 2018 über das sogenannte EUROSUR-System, dass mit Drohnen, Sensoren und Kameras die „illegale Einwanderung“ an den EU-Grenzen überwacht.

Seit der EU-Asylrechtsreform im Juni dieses Jahres kam es zu einer Verschärfung des Asylrechts, da Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen und Menschen dort in Asylzentren unter haftähnlichen Bedingungen ausharren müssen. Laut Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 steht allen Geflüchteten zum Beispiel der Zugang zu Gerichten und fairen Verfahren zu – eine Möglichkeit, die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen auch von denen, die die Konvention einst unterschrieben haben, nun verwehrt wird.

Wie die Seebrücke kritisiert auch Pro Asyl den europäischen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Die Organisation macht die Asylpolitik dafür verantwortlich, dass Schutz suchende Menschen an Europas Grenzen sterben – im Gegensatz zu Naturgewalten oder Schlepperorganisationen. Sebastian von der Stuttgarter Seebrücke fordert sichere Fluchtwege und eine staatliche Seenotrettung, nur darin sieht er eine menschenwürdige Migrationspolitik. „Momentan ist das Mittelmeer der größte Friedhof der Welt“, unterstreicht er.

Das Mittelmeer gilt als die gefährlichste Fluchtroute der Welt, allein bis Mitte August sind in diesem Jahr 2096 Menschen auf ihrem Weg nach Europa darin ertrunken. Flüchtende von ihrem gefährlichen Weg über das Meer abhalten, sollen Staaten wie Tunesien. Ein Staat, der nach dem gemeinsamen Beschluss mit der EU den Sommer hinweg immer wieder durch menschenunwürdiges Vorgehen gegen Geflüchtete Schlagzeilen machte, Menschen in die Wüste trieb, sie rassistisch verfolgte und eine weitere Reihe an Menschenrechtsverletzungen beging. Pro Asyl kritisiert, dass die EU Fluchtgründe nicht beseitige, sondern unterstütze, wenn sie mit Staaten kooperiere, die ihrerseits keine Menschenrechte achten.

Viele der Engagierten bei der Seebrücke Stuttgart sind auch in anderen Initiativen, wie zum Beispiel Sea Watch, der zivilen Seenotrettung, aktiv und die Initiative kooperiert unter anderem mit Fridays for Future. Die Mitglieder der Seebrücke wissen, dass sich Migration nicht stoppen lässt, wenn das Leid der Menschen groß genug ist. So wird auch die Klimaerwärmung mehr und mehr Menschen zwingen, sich auf den Weg dorthin zu machen, wo es sich noch leben lässt.