Liebe Leser*innen,

In wenigen Wochen, am 8. März, wird in Ba- den-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Wer wählen geht, ent- scheidet darüber, in wessen Händen in den nächsten fünf Jahren die Geschicke unseres Landes liegen werden.

Deshalb sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sich an diesen, für uns alle wichtigen Wahlen zu be- teiligen. Dies gilt natürlich auch für all jene, die die deut- sche Staatsbürgerschaft besitzen und die selbst oder de- ren Eltern oder Großeltern hier eingewandert sind. Doch leider liegt die Wahlbeteiligung eben dieser Menschen nach wie vor deutlich unter dem ohnehin schon niedri- gen Durchschnitt, was sicher nicht am fehlenden sozialen und kulturellen Engagement liegt. Allein die zahlreichen Initiativen und Aktivitäten (post)migrantischer Vereine sprechen für das Gegenteil.

Weshalb gehen trotzdem viele wahlberechtigte Mig- rant*innen, aber auch viele ihrer Kinder oder Enkel nicht zur Wahl? Bei Gesprächen hierüber wird immer wieder deutlich: viele fühlen sich nach wie vor nicht als gleichwer- tiger Teil dieser Gesellschaft, nicht dazu gehörig – ein Ge- fühl, das durch das derzeitige migrationsfeindliche Klima noch befeuert wird. Es fällt schwer, sich als Teil des Staates zu fühlen, wenn man immer wieder ausgegrenzt wird und bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche schlechtere Karten hat als seine herkunftsdeutschen Mitbewerber, wenn man nach jedem Terrorakt schief angeschaut und einem im- mer wieder gesagt wird, man solle doch lieber ins Land der Vorfahren zurückkehren. Wer regelmäßig Hass und Hetze erlebt, tut sich schwer, seine staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen. Wer in seinem Alltag nur selten gleichberech- tigte Teilhabe verspürt, dessen Interesse an Wahlen ist verständlicherweise begrenzt. Da beteiligt man sich auch bei doppelter Staatsbürgerschaft eher an Wahlen im Her- kunftsland, wo man sich ernst genommen und gesehen fühlt, wo vom Staat Zugehörigkeit vermittelt wird.

Menschen mit Migrationsgeschichte sind aber auch in den Parlamenten, ob in der Kommune, im Land oder im Bund zu wenig vertreten. Eine stärkere Repräsentanz wäre mit Sicherheit auch für eine höhere Wahlbeteiligung för- derlich. Auch eine Änderung des Wahlrechts oder Erleich- terungen beim Erlangen der Staatsbürgerschaft würden mit Sicherheit die Bereitschaft fördern, sich für dieses Land zu engagieren und sich an den Wahlen zu beteili- gen. Denn immer noch dürfen viele, die schon lange hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, jedoch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht wählen.

Um all das zu ändern, auch um mehr Teilhabe zu erreichen und Diskriminierung zu bekämpfen, müssen Gesetze geändert und Richtlinien erlassen werden, muss
die Politik andere Akzente setzen, braucht es politisches Engagement – gerade auch von denen, die von all dem betroffen sind. Wer dem Gerede, Migration sei „die Mutter aller Probleme“ etwas entgegensetzen will, muss selbst politisch aktiv werden. Und gerade bei den nun anstehenden Wahlen gilt es zu verhindern, dass diejenigen, die lauthals nach Remigration rufen und Migrant*innen bei jeder Gelegenheit an den Pranger stellen, weiteren Stimmenzuwachs erhalten. Es geht bei den Wahlen auch darum, dem derzeitigen Rechtsruck Einhalt zu gebieten – wenn das kein Grund ist, wählen zu gehen!

Erfreulicherweise gibt es zunehmend Menschen mit migrantischen Biografien, die bereits politische Ämter innehaben. Immer mehr engagieren sich politisch, interessieren sich für die Wahlen und kandidieren sogar. Und auch viele Migrantenorganisationen, wie das Forum der Kulturen, bemühen sich, mehr Migrant*innen zum Wählen zu bewegen.

Für unser aller Zukunft ist es wichtig, am 8. März wählen zu gehen. Wer die Möglichkeit hat, sich auch auf diese Weise „einzumischen“, sollte diese Chance nutzen!

Ihr

Rolf Graser,

Geschäftsführer Forum der Kulturen Stuttgart e. V.